3.3

H a u s o r d n u n g

für die städtischen Obdachlosenunterkünfte

§ 1

Allgemeines

Die Stadt Ratzeburg hat für die Unterbringung obdachlos gewordener Personen Obdachlosenunterkünfte eingerichtet. Sie dienen ausschließlich der notdürftigen räumlichen Unterbringung obdachlos gewordener Personen. Die Aufgenommenen müssen sich mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Raum begnügen und auf Bequemlichkeiten in wohnlicher Hinsicht verzichten.

§ 2

Verwaltung,

Die Verwaltung der Obdachlosenunterkünfte obliegt dem Ordnungsamt. Die Beauftragten der Stadt sind berechtigt, die Unterkunftsräume jederzeit zu betreten. In der Zeit von 22.00 Uhr bis 7.30 Uhr ist ihnen das Betreten nur gestattet, wenn der begründete Verdacht besteht, daß von den Benutzern gegen die Satzung Über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte verstoßen wird, oder wenn besonders wichtige Gründe das Betreten erforderlich machen. Den Anordnungen des Ordnungsamtes bzw. seiner Beauftragten, aber auch des Hauswarts ist in jeder Weise Folge zu leisten.

§ 3

Aufnahme

Die Unterkünfte dürfen nur von solchen Personen benutzt werden, die vom Bürgermeister - Ordnungsamt - eine schriftliche Einweisungsverfügung erhalten haben. Andere, als darin bezeichnete Personen darf der Obdachlose nicht aufnehmen.

§ 4

Pflichten der Aufgenommenen

Die Benutzer sind verpflichtet, in den Unterkünften Ordnung und Sauberkeit zu halten. Dazu haben sie

  1. zur Vermeidung ansteckender Krankheiten, insbesondere        von Seuchen, sich selbst, ihre Kinder und die Unterkünfte sauberzuhalten.

Die Unterkünfte sind täglich bis 10.00 Uhr feucht aufzuwischen. Dabei ist ein den Fußboden (Steinfußboden) schonendes Waschmittel zu verwenden.

  1. Die Aborte sind mindestens wöchentlich einmal feucht aufzuwischen und die Becken mindestens wöchentlich einmal gründlich zu säubern.

Säuren und schädigende Reinigungsmittel dürfen zur Reinigung nicht verwendet werden.

  1. Die Waschküchen und die Trockenplätze für Wäsche dürfen nur nach dem Zeitplan des Hausverwalters benutzt werden. Der jeweilige Benutzer hat die Waschküche nach der Benutzung unverzüglich ich zu reinigen und sie in einem ordentlichen Zustand zu verlassen.

Zu anderen Zwecken, als zum Waschen und Trocknen der Wäsche dürfen die Waschküchen nicht benutzt werden. Die benutzten Wasserstellen, Waschküchen und Vorräume sind nach dem Plan des Hausverwalters zu reinigen.

  1. Alle Ausstattungsgegenstände und Versorgungsanlagen sind pfleglich zu behandeln. Bei Frostwetter sind Vorkehrungen gegen das Einfrieren der Wasserversorgungsanlagen zu treffen.

Auftretende Schäden sind unverzüglich dem Bürgermeister - Ordnungsamt - zu melden. Die Benutzer der Unterkünfte haften für alle von ihnen vorsätzlich. oder auch fahrlässig verursachten Schäden.

  1. Die Straße, an denen die Unterkünfte liegen, die Wege            und sonstigen Verkehrsflächen auf dem Grundstück der Obdachlosenunterkünfte sind nach einem Plan des         Hausverwalters zu reinigen Die Reinigung hat regelmäßig, und zwar wenigstens an jedem Mittwoch- und Sonnabendvormittag spätestens bis 9 Uhr zu erfolgen.             Bei außergewöhnlicher Verschmutzung hat der nach dem Plan Reinigungspflichtige die Reinigung auch außerhalb dieser beiden Reinigungstage vorzunehmen, sofern dieses erforderlich ist.

Der Pflichtige hat die erwähnten Straßenteile, Wege und sonstigen Verkehrsflächen auch freizuhalten von Schnee und Eis. Schneeglätte und Eis sind mit abstumpfenden Stoffen, aber nicht Asche, zu bestreuen. Die Schneebeseitigung und das Abstumpfen der Verkehrsflächen bei Glätte hat sooft zu erfolgen, als es erforderlich ist die Zuwegungen zu den Unterkünften und Waschküchen in einem einwandfreien Verkehrszustand zu halten.

  1. Abfälle, Asche und. sonstiger Unrat dürfen nur in die stadteigenen dafür bereitgestellten Kübel geschüttet werden. Die Verunreinigung der Umgebung der Unterkünfte gefährdet die Gesundheit der Aufgenommenen und hat deshalb peinlichst zu unterbleiben.
  1. Das Auftreten von ansteckenden Krankheiten und von Ungeziefer ist unverzüglich dem Bürgermeister -Ordnungsamt - zu melden.
  1. In den Unterkünften bzw. auf dem Unterkunftsgrundstück ist es verboten,
    1. ohne Erlaubnis Ställe, Schuppen oder andere Bauten und Anbauten zu errichten oder sonstige bauliche Veränderungen vorzunehmen
    2. ohne Erlaubnis Fernseh- oder Rundfunkhochantennen anzubringen oder aufzustellen,
    3. Hunde, Katzen oder Vieh aller Art zu halten,
    4. in den Waschküchen, den Toilettenräumen, Wasserstellen und im überdachten Zugang Möbel, Fahrräder, Mopeds, Motorräder oder sonstige Gegenstände aller Art abzustellen oder hier Wäsche zu trocknen,
    5. in den Unterkünften Wäsche zu waschen und zu trocknen,
    6. in einem Abstand von weniger als 50 cm von Feuerstätten, Schornsteinen und Rauchrohren leicht entzündliche Stoffe zu lagern oder aufzuhängen,
    7. Asche, Abfälle, Dosen oder sonstigen Müll in die Aborte, Ausgüsse oder sonstigen Abflüsse zu werfen; sie gehören nur in die Müllgefäße,
    8. in den Unterkunftsräumen, Waschküchen, sonstigen Nebengelassen und unter dem überdachten Zugang, Holz oder andere Brennmaterialien zu zerkleinern,
    9. Leitungswasser unbeaufsichtigt laufen zu lassen. Der Wasserverbrauch ist auf den notwendigen Bedarf zu beschränken,
    10. Abwässer im Freien auszugießen,
    11. zu lärmen sowie Fernseh-, Rundfunk- oder Musikgeräte lauter als in Zimmerlautstärke zu betreiben; von 22.00 bis 6.00.Uhr hat sich jeder so zu verhalten, daß die Nachbarn nicht gestört werden,
    12. an den elektrischen Leitungen Veränderungen vorzunehmen,
    13. ein Gewerbe zu betreiben.

9.         Beim Auszug von Obdachlosen sind die benutzten Räume einschl. Nebengelaß von dem jeweiligen Benutzer besenrein zu verlassen; die Schlüssel sind zurückzugeben, und zwar an das Ordnungsamt.

§ 5

Zwangsmaßnahmen

  1. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Hausordnung wird nach § 5 der Satzung der Stadt Ratzeburg für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften vom 23. Dez. 1963 nach schriftlicher Androhung und nach Ablauf der gesetzten angemessenen Frist ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 500,-- DM durch die Stadt festgesetzt werden.

Auch können nach schriftlicher Androhung und nach Ablauf der gesetzten Frist die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Verpflichteten durch die Stadt oder die von ihr Beauftragten zwangsweise vorgenommen werden (Ersatzvornahme).

Ratzeburg, den 1. Dezember 1965

            Stadt Ratzeburg

Der Bürgermeister

            -Ordnungsamt-