1.1

Neufassung der Satzung der Stadt Ratzeburg

über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 16.05.2000

 

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 15.05.2000 folgende Satzung erlassen:

 

 

§ 1

Gegenstand der Gebühr

 

(1) Für die in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Stadt Ratzeburg in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die von Beteiligten beantragt oder sonst von ihm/ihr im eigenen Interesse veranlasst worden sind, sind Verwaltungsgebühren nach dieser Gebührensatzung zu entrichten.

 

(2) Die im Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Auslagen sind in der Gebühr enthalten, wenn sie nicht nach § 5 Abs. 5 KAG erstattungsfähig sind. Die erstattungsfähigen Auslagen werden auch gefordert, wenn für die Leistung selbst keine Gebühr erhoben wird.

 

 

 

§ 2

Gebührenfreie Leistungen

 

Gebührenfrei sind:

  1. mündliche Auskünfte,
  2. schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes oder ihres sonstigen Nutzens für Anfragende eine Gegenleistung nicht erfordern,
  3. Leistungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen,
  4. Leistungen, die von den im Dienst oder im Ruhestand befindlichen Beamten, Angestellten oder Arbeitern der eigenen Verwaltung beantragt werden und das Dienstverhältnis betreffen; das gilt für deren Hinterbliebene entsprechend,
  5. Leistungen, deren gebührenfreie Vornahme gesetzlich vorgeschrieben ist,
  6. Leistungen, die eine Behörde in Ausübung öffentlicher Gewalt veranlasst, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten als mittelbarem Veranlasser aufzuerlegen ist,
  7. Leistungen, die im Bereich des Sozialwesens die Voraussetzungen für die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche schaffen sollen,
  8. erste Ausfertigung von Zeugnissen
  9. Bescheinigungen über den Besuch von Ausbildungseinrichtungen, deren Träger oder Mitträger die Stadt Ratzeburg ist,
  10. Bescheinigungen für Schülerfahrkarten und Schülerausweise,
  11. Gebührenentscheidungen.

 

 

 

 

§ 3

Gebührenbefreiung

 

(1) Von Verwaltungsgebühren sind befreit:

 

a)      die Behörden des Bundes und der Länder sowie die Gemeinden, Kreise und Ämter, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;

b)      Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbereich betrifft; die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen;

c)      Kirchen, sonstige Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.

 

(2) Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht nur, wenn die gebührenpflichtige Verwaltungsleistung notwendig ist, um Aufgaben zu erfüllen, die den in Absatz 1 genannten nach ihren Satzungen oder ihren sonstigen Rechtsvorschriften obliegen und, soweit sie nicht berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen.

 

(3) Die Vorschriften über die Amtshilfe bleiben unberührt.

 

 

 

§ 4

Höhe der Gebühren

 

(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der anliegenden Gebührentabelle (Anlage 1), die Bestandteil der Satzung ist. Soweit sich die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes richtet, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend.

 

(2) Mit Entstehen des Gebührentatbestandes

 

a) bis zum 31.12.2001 gelten die Gebührensätze der Spalte "in DM"

b) ab dem 01.01.2002 gelten die Gebührensätze der Spalte "in Euro".

 

(3) Soweit für den Ansatz der Gebühr ein Spielraum gelassen wird, ist die Höhe der Gebühr unter Berücksichtigung der Bedeutung, des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens für den/die Gebührenpflichtige/n, des Umfangs, der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes für die Amtshandlung festzusetzen.

 

 

§ 5

Gebühr bei Ablehnung oder Zurücknahme

von Anträgen und bei Widersprüchen

 

(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Verwaltungsgebühr erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme eines Antrags, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen ist.

 

(2) Die vorgesehene Verwaltungsgebühr ermäßigt sich um ein Viertel, wenn

 

1. ein Antrag zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung         

    begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist;

2. ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird oder

3. eine Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

Im Falle der Ziff. 1 kann Gebührenfreiheit gewährt werden, wenn der Antrag aus entschuldbarer Unkenntnis der Verhältnisse gestellt wurde.

 

(3) In den Fällen des Abs. 2 wird die Gebühr nur erhoben, wenn sie sich auf mindestens

5,-- DM errechnet.

 

(4) Eine Gebühr für Widerspruchsbescheide darf nur erhoben werden, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Sie darf höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt betragen.

 

 

 

§ 6

Gebührenpflichtiger

 

Zur Zahlung der Gebühr und zur Erstattung von Auslagen ist derjenige/diejenige verpflichtet, der/die die Leistung beantragt oder veranlasst hat oder der/die die Kosten durch eine ausdrückliche Erklärung übernommen hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

 

 

§ 7

Entstehung der Gebührenpflicht, Erstattungen und Fälligkeit

 

(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

 

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen richtet sich nach § 5 Abs. 5 KAG.

 

(3) Die Gebühr und die Auslagenerstattung werden fällig, wenn die Leistung unbeschadet des § 5 vollendet ist und wenn die Entscheidung, Genehmigung pp. ausgehändigt wird.

 

(4) Die Gebühr kann vor Vornahme der Amtshandlung gefordert werden und es kann eine Sicherheit verlangt werden.

 

(5) Der/Die Gebührenpflichtige soll vor der Leistung auf die Gebührenpflicht hingewiesen werden.

 

 

 

 

 

 

§ 8

Beitreibung

 

Rückständige Gebühren und Auslagen werden im Verwaltungswege beigetrieben.

 

 

 

§ 9

Datenverarbeitung

 

(1) Zur Ermittlung der Gebührenschuldner und zur Festsetzung der Verwaltungsgebühren im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der nachstehenden erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Stadt Ratzeburg zulässig:

 

1.      Angaben der Gebührenpflichtigen

2.      Einwohnermeldedaten

3.      Gewerbekartei

4.      Angaben aus Steuerakten

5.      Angaben aus Bauakten.

 

(2) Die Stadt ist befugt, über die anfallenden Daten ein Verzeichnis der Gebührenschuldner, mit denen für die Gebührenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese für die Erhebung von Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.

 

 

 

§ 10

Inkrafttreten

 

Diese Gebührensatzung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tage in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 03.03.1993 in der Fassung der Änderungssatzung vom 09.02.1996 außer Kraft.

 

Ratzeburg, den 16.05.2000

 

 

 

 

Stadt Ratzeburg

 

 

 

 

Zukowski

(Bürgermeister)


Anlage 1 zur Neufassung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Gebührentabelle -

___________________________________________________________________________

 

 

                                                                                                                                                                     Gebührentatbestand                                                     Gebühr                Gebühr

                                                                                                                                                                                                                                                                                               in DM               in Euro                                                                                      

                                                                                                                                                                                                                                                                                         

1. Beglaubigungen, Bescheinigungen und Zeugnisse, soweit nachstehend

    nicht besonders aufgeführt                                                                                                                                                                                                            4,89                     2,50

 

   Für Leistungen, die mit einem größeren Zeitaufwand als einer halben Stunde

 verbunden sind, erhöht sich die Gebühr je angefangene halbe Stunde um                                                               48,90     25,00

 

2. Abschriften und Auszüge in deutscher Sprache, auch aus Urkunden und

    Akten je angefangen DIN-A-4-Seite                                                                                                                                                                              29,34    15,00

 

    Für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, wird die

    doppelte Gebühr erhoben. 

 

    Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen,

    Zeichnungen und dgl. wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der

    bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die

    Gebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde                                                                                                                    39,12   20,00

 

3. Fotokopien je Seite                                                                                                                                                      DIN A4                                                                        1,96                      1,00

                                                                                                                                                                                                            DIN A3                                                                        3,91                       2,00

 

4 Ausfertigung von Lichtpausen und Großflächenkopien je angefangene m²                                                           39,12                      20,00

 

   Ausfertigung von transparenten Lichtpausen, Großflächenkopien,

   Ausdrucke durch Plotter oder Lichtpausen, Kopien, Plots auf höherwertigem

   Papier oder farbige Plots je angefangene m²                                                                                                                                                 78,23                     40,00

 

5. Für schriftliche Auskünfte, soweit sie in dieser Gebührentabelle nicht

    besonders aufgeführt sind, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben;

    sie beträgt für jede angefangene halbe Stunde                                                                                                                                            39,12    20,00

 

6. Druckstücke von Ortssatzungen, Plänen, Hausordnungen, Vordrucken usw.

    je nach den Kosten der Herstellung und Vervielfältigung

 

7. Zweitausfertigungen eines Vertrages oder einer anderen schriftlichen

    Erklärung je angefangene Seite                                                                                                                                                                                                       4,89                     2,50

 

8. Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung (die von

    Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird, ausgenommen die

    Aufnahme von Widersprüchen) je angefangene Seite                                                                                                              14,67                     7,50

 

9. Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und

    Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit                                                             9,78                      5,00

    vorgeschrieben ist                                                                                                                                                                                                                                bis 977,92                    500,00

 

10 Erteilung eines ablehnenden Widerspruchsbescheides nach Maßgabe                             ½ der Gebühr, die für die

     des § 5 der Gebührensatzung                                                                                                                                                                                                  angefochtene Entscheidung

                                                                                                                                                                                                                                                                                          festgesetzt worden ist

 

 

 

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                             Gebühr                   Gebühr

                                                                                                                                                                                                                                                                                               in DM                    in Euro

 

11. Zweitausfertigung eines Ausweises, soweit nicht nach dem

      Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Personalausweise, nach

      der Gebührenverordnung zum Ausländergesetz oder nach anderen

      speziellen Bestimmungen Gebühren zu erheben sind                                                                                                                                9,78                      5,00

 

12. Meldescheine (Vordrucke)                                                                                                                                                                                                      Ersatz der tatsächlichen Kosten

 

13. Ausstellung einer Ersatzkurkarte                                                                                                                                                                                9,78                        5,00

 

14. Ausstellung von Ersatzlohnsteuerkarten                                                                                                                                                                  9,78                       5,00

 

15. Ausstellung einer Bescheinigung über die Zulässigkeit der

      Lohnsteuerpauschalierung                                                                                                                                                                                                          9,78                       5,00

 

16. Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und/oder Überlassung von Unterlagen

      zu Einsicht oder zur Selbstherstellung von Abschriften, Auszügen usw.

      für jede angefangene halbe Stunde                                                                                                                                                                            9,78                       5,00

 

17. Entleihung von Gesetzesblättern, Fachliteratur u. a. je Band

      und je angefangene 5 Tage                                                                                                                                                                                                        14,67                       7,50

 

18. Einsicht in Archivgut in den Räumen des Archivs pro Tag                                                                                                   4,89                        2,50

 

19. Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken                                                                9,78                      5,00

 

20. Bescheinigungen über den Stand des Steuerkontos                                                                                                               19,56                    10,00

 

21. Zweitausfertigung einer Zahlungsbescheinigung                                                                                                                                     9,78                      5,00

 

22. Zweitausfertigung eines Abgabenbescheides                                                                                                                                           9,78                      5,00

 

23. Ermittlung oder Schätzung von Abgaben vor Beginn der Abgabepflicht

      auf Antrag des Abgabepflichtigen                                                                                                                                                                            19,56                    10,00

 

24. Feststellungen aus Abgabenkonten und -akten je angefangene halbe Stunde                                                   39,12                    20,00

 

25. Ausstellung von Steuerunbedenklichkeitsbescheinigungen                                                                                                48,90                    25,00

 

26. Bereitstellung von Trauzeugen aus dem Personal der Stadtverwaltung

      je Zeuge                                                                                                                                                                                                                                                                         29,34                     15,00

 

27. Prüfung der Baufluchtlinien und ihre Eintragung in Lagepläne                                                                                            29,34                     15,00

                                                                                                                                                                                                                                                                                    bis  97,79                       50,00

 

28. Zustimmungserklärung zur Übertragung der Straßenreinigungspflicht

      auf eine Dritten                                                                                                                                                                                                                                            29,34                     15,00

 

29. Ausstellung von Bescheinigungen nach BauGB                                                                                                                    97,79                     50,00

 

30. Genehmigung von zusätzlichen Zuwegen und Zufahrten über                                                                                            97,79                     50,00

      Bürgersteige

 

31. Bauantragsvordrucke u. a.                                                                                                                                                                                                      Ersatz der tatsächlichen Kosten

 

32. Abschriften und Druckstücke von Verdingungsunterlagen je nach Kosten der Herstellung

 

 

 

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                             Gebühr                   Gebühr

                                                                                                                                                                                                                                                                                               in DM                    in Euro

 

 

33. Ausstellung von Bescheinigungen für Kreditanstalten zu

      Beleihungszwecken

 

      a) für Einfamilienhäuser                                                                                                                                                                                                               29,34                     15,00

      b) für Zweifamilienhäuser                                                                                                                                                                                                            39,12                     20,00

      c) bei zwei- und mehrgeschossigen Miethäusern                                                                                                                                    48,90                     25,00

      d) für Gewerbe-/Industriegrundstücke                                                                                                                                                                      97,97                     50,00

      e) für sonstige Grundstücke                                                                                                                                                                                                       48,90                     25,00

 

 

34. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung

       Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen

       Anlagen ausgeführt werden, je angefangene Stunde der Beaufsichtigung                                                        78,23                     40,00

 

35. Aufgrabungserlaubnis pro lfd. m                                                                                                                                                                               29,34                     15,00

 

36. Abnahme eines Zweitwasserzählers                                                                                                                                                                          39,12                     20,00

 

37. Entwässerungsgenehmigungen                                                                                                                                                                                 48,90                     25,00

                                                                                                                                                                                                                                                                                bis     488,96                     250,00

 

38. Bereitstellung des Kanalspülwagens mit Personal je Stunde                                                                                               195,58                  100,00

 

39. Ausleihung von Kleingeräten pro Stück und Tag                                                                                                                                   19,56                     10,00

 

40. Ausleihung von Verkehrszeichen pro Stück und Tag                                                                                                             9,78                         5,00

 

41. Schriftliche Auskünfte mit Plan über Neuanschluss an die Kanalisation

     oder die Wasserversorgung                                                                                                                                                                                                        48,90                     25,00

                                                                                                                                                                                                                                                                                  bis     97,79                       50,00

 

42. Schriftliche Auskünfte über Erschließungs-, Ausbau- und

      Anschlussbeiträge                                                                                                                                                                                                                                       48,90                     25,00

 

43. Übernahme einer Bürgschaft oder einer sonstigen Gewährleistung

      jährlich 1,5 % des Ursprungswertes, mindestens jedoch                                                                                                                       48,90                     25,00

      bei nicht zu ermittelndem Geldwert jährlich                                                                                                                                             488,96                   250,00

 

44. Erteilung von Vorrangseinräumungen, Löschungsbewilligungen,

      Freigabeerklärungen und sonstigen Erklärungen für das Grundbuch                                                                   97,79                     50,00

 

     Für Zweitausfertigungen vorstehender Erklärungen                                                                                                               48,90                      25,00

 

45. Bescheinigung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Firma oder über

      den Inhaber, ferner für Auskünfte oder Bescheinigungen über Identität

      eines Gewerbetreibenden mit dem Inhaber einer Firma                                                                                                                           9,78                        5,00

 

46. Genehmigungen zur Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen                                                               48,90                     25,00

      soweit nicht eine spezielle Sondernutzungssatzung besteht                                                                        bis   293,37                  150,00

 


                                                                                                                                                                                                                       Gebühr                   Gebühr

                                                                                                                                                                                                                                                                                               in DM                    in Euro

 

47. Untersuchung von Störungen im Kanalanschluss eines Grundstücks                                                                 48,90                     25,00

                                                                                                                                                                                                                                                                                 bis   488,96                     250,00

 

48. Erlaubnis für die Benutzung eines Sportplatzes für nicht

      sportliche Zwecke                                                                                                                                                                                                                                       48,90                      25,00