6.4.2.0

Satzung

über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung)

vom 10. Dezember 2002

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekannt-machung vom 23.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 396) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalen Abgaben-gesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.02.2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 14) und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. Nr. 25 vom 29.11.1990, S. 545; GVOBl. Schl.-H. Nr. 9 vom 16.05.1991, S. 257), zuletzt geändert am 08.02.1994 durch Artikel XVII des Haushaltsbegleitgesetzes 1994 (GVOBl. Schl.-H. Nr. 4 vom 24.02.1994, S. 124) und des § 15 Abs. 3 der Abwassersatzung vom 22.04.1996 wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 09.12.2002 folgende Satzung erlassen:


§ 1

Benutzungsgebühren

Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage gemäß § 1 der städtischen Abwassersatzung und für die nach § 9 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) durch die Stadt zu entrichtende Abwasserabgabe werden Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.


§ 2

Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.

 

§ 3

Gebührenhöhe und Bemessungsgrundlage

(1) Die Benutzungsgebühr beträgt für die Abwasserbeseitigung aus Hauskläranlagen

€ 10,56

je Kubikmeter abgeholten Abwassers.

(2) Für die Höhe der Benutzungsgebühr der Abwasserbeseitigung aus abflusslosen Sammel-gruben gelten die Vorschriften über die Schmutzwassergrund- und -zusatzgebühr der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg in der jeweils gültigen Fassung (Beitrags- und Gebührensatzung) sinngemäß.


§ 4

Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Heranziehung zur Gebühr erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden werden kann.

Der Gebührenbescheid der Stadt Ratzeburg kann unter Wahrung seiner Selbständigkeit mit der Verbrauchsabrechnung der Vereinigte Stadtwerke GmbH verbunden, zusammen ausgedruckt und rechtswirksam zugestellt werden.

(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen. Ist im Gebührenbescheid ein anderer Zeitpunkt für die Fälligkeit angegeben, so gilt dieser Zeitpunkt.


§ 5

Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz LDSG) in der Fassung vom 09.02.2000 (GVOBl. Schl.-H. S.169) durch die Stadt Ratzeburg zulässig.

(2) Die Stadt ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von denen nach Absatz 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.

(3) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (§ 4 Landesdatenschutzgesetz) ist die Weitergabe der Daten an Auftragnehmer keine Übermittlung an Dritte.

Die datenverarbeitende Stelle bleibt verantwortlich.

(4) Der Einsatz technikunterstützender Informationsverarbeitung ist zulässig.

 

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) handelt, wer entgegen § 2 Abs. 3 dieser Satzung die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.


§ 7

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2003 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten folgende Satzungen außer Kraft:

a. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung in der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlamm-beseitigung) vom 03. Februar 1982.

b. I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung in der Stadt Ratzeburg vom 23. Dezember 1982.

c. II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung in der Stadt Ratzeburg vom 10. November 1983.

d. III. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung in der Stadt Ratzeburg vom 26. November 1986.


Ratzeburg, 10. Dezember 2002




(LS) gez. Ziethen

Bürgermeister