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23.10.2017

Verkehrsminister Dr. Buchholz empfängt Bürgermeister
»Ortsumgehung B 208 Ratzeburg-Mölln-Schmilau-Ziethen wird so schnell wie möglich geplant und gebaut«

Nächstes Treffen mit dem Minister im ersten Quartal 2018 in Ratzeburg vereinbart

Verkehrsminister Dr. Buchholz erklärte bei einem Termin am Montag, den 16.10.2017, im Verkehrsministerium den Bürgermeistern aus Ratzeburg (Rainer Voß), Schmilau (Eckhard Rollinger), Ziethen (Karl-Horst Salzsäuler) und dem Vertreter der Stadt Mölln, Bauamtsleiter Manfred Kuhmann, (der Bürgermeister Wiegels vertrat), im Beisein des Landtagsabgeordneten Klaus Schlie, dass die Ortsumgehung Ratzeburg der B 208, die sowohl Mölln und Schmilau wie insbesondere auch die Stadt Ratzeburg erheblich entlaste und die im Bundesverkehrswegeplan 2030 erneut mit vordringlichem Bedarf aufgenommen worden ist, so schnell wie möglich geplant und gebaut werden solle. 

Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden hatten nach Veröffentlichung einer in den Lübecker Nachrichten einer dort dem Minister auf einer Veranstaltung in Geesthacht zugeordneten Aussage, die Planung für Ratzeburg würde zurückgestellt worden sein, um einen dringenden Gesprächstermin gebeten.

Sie machten dabei deutlich, dass die beteiligten vier Städte und Gemeinden seit 2007 konzertiert mit dem Landesbetrieb und dem Verkehrsministerium an der Umsetzung der gemeinsam favorisierten Trassenführung arbeiten. Im Frühjahr 2015 habe nach sehr guter Arbeit des Landesbetriebes dieser Vorplanung dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt werden können. Parallel sei auch die Entscheidung des Landeskabinetts für die Anmeldung der Maßnahme auch im neuen Bundesverkehrswegeplan erfolgt. Während einer Veranstaltung der WFL (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) haben die Vertreter des Landesbetriebes und des Verkehrsministeriums in Elmenhorst Anfang 2017 mitgeteilt, dass der Auftrag für die Planung durch den Bund an das Land noch nicht weitergegeben worden sei und deswegen die Planung nicht weitergeführt werden könne. Der Protest der Stadt Ratzeburg und der weiteren Beteiligten dagegen wurde noch in der Versammlung von MdL Klaus Schlie aufgenommen und an MdB Norbert Brackmann mit der Bitte weitergetragen, sich für eine Entscheidung in Bonn (dort sitzt die zuständige Abteilung des Bundesverkehrsministeriums) einzusetzen. Im April 2017 sei diese Entscheidung erfolgt.

Gleichwohl solle lt. Presseberichterstattung (s.o.) nun nicht daran gearbeitet weden. Dagegen richtete sich auch der Protest von MdL Klaus Schlie, der zugesagt hatte, dass eine von seiner Partei geführte Landesregierung sich für die Planung und Umsetzung auch der B-208-Umfahrung einsetzen würde.

Minister Dr. Buchholz machte in dem Gespräch deutlich, dass die OU Ratzeburg der B 208 so schnell wie möglich geplant und gebaut werde. Planungskapazitäten sollten zusätzlich geschaffen werden, wenn feststeht, dass die A 20 von der Bundesplanungs-Gesellschaft (DEGES) gebaut werden und wenn das Kabinett entschieden habe, ob auch Neubauplanungen für die Bundesstraßen beim Land verbleiben oder ebenfalls an den Bund abgegeben werden. Außerdem werde das Kabinett sich mit einer Priorisierung aller Baumaßnahmen beschäftigen. Dies würde bis Ende 2017, spätestens bis Ende März 2018 erfolgt sein, so dass man danach wieder darüber sprechen könne.

Alle regionalen Teilnehmer an dem Gespräch machten deutlich, dass die Verkehrsbelastung in der Innenstadt von Ratzeburg in einem verkehrsberuhigten Bereich durch LKW- und PKW-Verkehre, die Situation in der Schmilauer und in der Seedorfer Straße, sowie in Schmilau in der Ortsdurchfahrt nicht länger hinnehmbar wäre und ständig zunehmen würde. Bürgermeister Salzsäuler machte auch die besondere Situation des LKW-Abkürzungsverkehrs von der A 20 (Abfahrten Schönberg und Lüdersdorf) über die Landesstraße in Ziethen, Ratzeburg und Schmilau, auch nachts, aufmerksam, die ständig weiter zunehmen würde.

Alle Teilnehmer stimmten zwar darin überein, dass fertige Planungen auch vorrangig umgesetzt werden sollten, wie in Schwarzenbek und Geesthacht, dass darunter aber andere Planungen nicht zurückgestellt werden dürften und ebenfalls fortgesetzt werden müssten.

Rainer Voß: „Ich habe den Eindruck, dass wir mit dem Gespräch und unseren örtlichen Erfahrungen sowie der Unterstützung durch Klaus Schlie dem Verkehrsminister einen lebendigen Eindruck von der Bedeutung der konzertierten Planung und den sich tatsächlich immer weiter verändernden, negativen Belastungen für die Stadt Ratzeburg, die Stadt Mölln, die Gemeinden Schmilau und Ziethen vermitteln konnten. Die Zusage des Ministers, dass so schnell wie möglich geplant und gebaut werden solle, hat uns gefreut, auch dass er einen konkreten Zeitplan vorgegeben hat und wir im Gespräch bleiben. Die Planung muss nun so schnell wie möglich fortgesetzt werden. Wir werden am Ball bleiben und uns mit Minister Dr. Buchholz Ende März/Anfang April 2018 wieder – dann in Ratzeburg – treffen, wie wir in Kiel vereinbart haben.“

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