Die Stadt Ratzeburg hat zum 01.08.2009 eine Stadtverordnung mit dem Ziel erlassen, die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen. Die Verordnung  regelt zum einen Fragen zur öffentlichen Sauberkeit, zum Verzehr von Alkohol in der Öffentlichkeit, zu belästigendem Verhalten oder trifft Aussagen zur Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen. So wird beispielsweise aggressives Betteln oder die öffentliche Verrichtung der Notdurft ebenso untersagt wie Störungen in Verbindung mit Alkoholgenuss oder das Verschmutzen oder Beschädigen von öffentlichen Gütern. 

Einen besonderen Raum in der Stadtverordnung nehmen die Regelungen zur Hundeführung ein. Gerade im Hinblick auf die bekannt gewordene Hundeattacke des vergangenen Jahres, bei welcher ein kleiner Junge von einem aggressiven Hund angefallen wurde, sieht die  Stadtverordnung nun einen Anleinzwang im gesamten Stadtgebiet vor. Ausgenommen hiervon bleibt die Hundefreilauffläche auf der Schloßwiese. Zudem ist es verboten,  Hunde in öffentlichen Gebäude wie Kindergärten, Schulen, Kirchen, Krankenhäuser oder Versammlungsräumen oder auf Freiflächen wie Spielplätzen, Liegewiesen oder Badeplätzen mitzuführen. Darüber hinaus verlangt die Verordnung von allen Hundehaltern die Beseitigung von Hundekot aus öffentlichen Anlagen. Zu diesem Zweck hat die Stadt Ratzeburg zahlreiche Spendestationen mit Hundekotbeuteln im Stadtgebiet aufstellen lassen, die diese unangenehme Aufgabe erleichtern helfen sollen. 

Die Stadtverordnung befasst sich zudem mit dem Thema der Heckenpflege. Hecken sind so zu pflegen, dass die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen nicht beeinträchtigt wird, insbesondere durch Einengung der Gehwegbreite oder Sichtbehinderungen durch Überhang in Kurvenbereichen oder Verdecken von Verkehrszeichen. 

Auch das Verteilen von Werbematerial im öffentlichen Raum ist in der Stadtverordnung umfassend geregelt, insbesondere die Genehmigungspflicht zum öffentlichen Austeilen oder Anbringen von Werbematerialien sowie die Beseitigungspflicht von etwaigen Verunreinigungen. 

Verstöße gegen die Bestimmungen der geltenden Stadtverordnung können mit einem Bußgeld von 5.00 – 1.000,00 € geahndet werden. Die Stadtverwaltung wird die Einhaltung dieser Bestimmung zukünftig durch Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes kontrollieren lassen. Bevor jedoch tatsächlich Bußgeldbescheide verschickt werden, hofft die Stadt Ratzeburg erst einmal auf die Einsicht der Bürgerinnen und Bürger und wird bei Verstößen zunächst nur „gelbe Karte“ verteilen, die auf den festgestellten Bußgeldtatbestand verweisen.

Immer wenn es auf den Straßen und Wegen in unserer Stadt glatt wird oder Schnee fällt, stellt sich für viele Hausbesitzer die Frage nach der Räum- und Streupflicht.  Grundstückseigentümer müssen vor und evtl. auch neben ihrem Grundstück selbst oder durch eine beauftragte Firma räumen und streuen - eine unangenehme Pflicht, aber unbedingt notwendig, um Unfälle zu vermeiden. Daher weisen die Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe der Stadt Ratzeburg alle Grundstückseigentümer auch in diesem Jahr wieder auf ihre Streu- und Räumpflicht gemäß der Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Ratzeburg hin. Die Gehwege, begehbaren Seitenstreifen, Fußgängerstraßen und Radwege sind in einer Breite von mindestens 80 cm zu räumen und zu bestreuen. Zugelassen sind hierbei abstumpfende Materialien beispielsweise Sand, umweltverträgliches Granulat oder gleichwertige Materialien.

Salz ist keine Wahl!

Salz in größeren Mengen hat negative Auswirkungen auf Bäume und andere Pflanzen. Auch für Haustiere wie Hunde oder Katzen ist Salz an den Pfoten nicht gesundheitsförderlich. Daher ist die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist grundsätzlich verboten.

Ausnahmen:

• Eisregen
• Treppen
• Rampen
• Brückenaufgängen oder Brückenabgängen
• starke Gefällstrecken oder Steigungen oder ähnliche Abschnitte

Streu- und Räumpflicht ... aber richtig!

Nach 20.00 Uhr entstehende Glätte ist bis 7.00 Uhr des folgenden Tages, in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr entstehende Glätte so oft wie erforderlich zu beseitigen; dies gilt auch für Glätte, die durch festgetretenen Schnee entstanden ist. Schnee ist in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall zu entfernen, nach 20.00 Uhr gefallener Schnee bis 7.00 Uhr des folgenden Tages. Besonders zu beachten ist, dass geräumter Schnee nicht auf die Straße geschafft werden darf. Schnee und Eis sind grundsätzlich auf dem an die Fahrbahn angrenzendem Drittel des Gehweges oder einem Seitenstreifen zu lagern.

Die Streumittel sind nach Wegfall der Glätte aufzukehren sowie ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen. Es ist nicht zulässig, das Streugut in den Rinnstein zu kehren.

Mit Beschluss der Stadtvertretung tritt zum Jahresbeginn 2019 eine neue Katzenschutzverordnung in Ratzeburg in Kraft. Zweck dieser Verordnung ist der Schutz der zahlreich freilebenden Katzen im Stadtgebiet, die in Folge von Krankheiten und Unterernährung, bedingt durch eine unkontrollierte Vermehrung, erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden ausgesetzt sind. Dazu werden in den Stadtteilen Schutzgebiete im Sinne des Tierschutzgesetzes ausgewiesen, in dem sich freilebende, insbesondere entlaufene, ausgesetzte oder zurückgelassene Katzen und deren Nachkommen in hoher Anzahl aufhalten. Die sind zum einen die im Stadtteil St. Georgsberg gelegenen Grundstücke, soweit sie im Norden durch die Gemarkungsgrenze Einhaus, im Osten durch die Bahnhofsallee, im Süden durch die Möllner Straße und im Westen durch die Gemarkungsgrenze der Stadt Ratzeburg begrenzt werden. Ebenso die in der Vorstadt gelegenen Grundstücke, soweit sie im Norden durch die Gemarkungsgrenze der Gemeinde Bäk, im Osten durch die durch die Gemarkungsgrenze Ziethen, im Süden durch die Schmilauer Straße und im Westen durch die Schweriner Straße begrenzt werden, sind davon betroffen.

In diesen Schutzgebieten gilt eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sowie Auslaufbeschränkungen. Wer im Schutzgebiet eine Katze hält, muss sie, wenn er der Katze unkontrollierten freien Auslauf gewährt, zuvor kennzeichnen und registrieren lassen. Personen, die im Schutzgebiet eine fortpflanzungsfähige Katze halten, dürfen dieser keinen unkontrollierten freien Auslauf gewähren. Unkontrollierter freier Auslauf darf nur gewährt werden, wenn durch Kastration sichergestellt ist, dass die Katze nicht zur Fortpflanzung beitragen kann. Ausnahmen von diesen Pflichten und Beschränkungen kann der Bürgermeister in bestimmten Einzelfällen auf Antrag erteilen, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härten geboten erscheint und mit dem Schutzzweck der Verordnung vereinbar ist.

Die Stadt Ratzeburg bittet alle Katzenhalter*innen, sich mit der gültigen Katzenschutzverordnung vertraut zu machen und durch verantwortungsbewusstes Handeln zum Wohle der freilebenden Katzen im Stadtgebiet beizutragen.

Ratten sind Überträger verschiedener Infektionskrankheiten. Auf Nahrungssuche, zum Beispiel in Abwasserkanälen, in Mülltonnen und auf Komposthaufen können sie eventuell vorhandene Krankheitskeime aufnehmen und verbreiten.

Um das Vorkommen von freilebenden Ratten in der Stadt Ratzeburg nachhaltig zu verringern, bitte ich Sie, die nachfolgenden Hinweise zu berücksichtigen:

• Schützen Sie Ihre Nahrungsmittelvorräte und beachten Sie dabei, dass Ratten Holz- und Plastikbehälter durchnagen können.
• Entsorgen Sie Speisereste in der Biotonne und nicht auf dem Kompost oder über den offenen Hausmüll. Der Komposthaufen sollte für Ratten unzugänglich sein.
• Essensreste dürfen auf keinen Fall über die Toilette entsorgt werden. Ratten werden über die vom Menschen entsorgte Nahrung in der Kanalisation gelockt und fressen diese.
• Ihre Abfallbehälter sollten fest verschlossen sein. Lassen Sie defekte Abfallbehälter reparieren oder austauschen und vermeiden Sie die längere Lagerung von Müll. Müllsäcke sollten nicht neben den Tonnen gelagert werden. Bewahren Sie Ihre Wertstoffsäcke (soweit noch vorhanden) bis zur regulären Abholung für Ratten unzugänglich auf.
• Sträucher und Hecken im Garten sollten kurzgehalten und das Fallobst eingesammelt werden.
• Offene Stellen jeder Art am Gebäude sind zu verschließen bzw. geschlossen zu halten
• Lassen Sie keine für Haustiere oder Vögel vorgesehene Futterquelle unkontrolliert offenstehen.
• Bitte beachten Sie beim Füttern von Tieren in Parks, Grünanlagen oder auf öffentlichen Plätzen:  Die stets zurückbleibenden Reste sind für Ratten ein gefundenes Fressen.

Sollte es dennoch zu einem Rattenbefall auf Ihrem Grundstück kommen, so ist es erforderlich, umgehend einen Schädlingsbekämpfer zu beauftragen und diesen Rattenbefall, sowie die zur Bekämpfung getroffenen Maßnahmen dem Fachdienst Ordnungswesen der Stadt Ratzeburg unverzüglich mitzuteilen. Das Auslegen eigener Köder wird oftmals nicht fachgerecht durchgeführt und kann für andere Tiere, gerade auch Haustiere, tödlich sein. Aus diesem Grund beauftragen Sie für die Rattenbekämpfung bitte immer einen hierfür fachlich geeigneten Schädlingsbekämpfer. "Ein Erfolg der Aktion lässt sich nur dann erzielen, wenn alle Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter usw. mitwirken", sagt Bürgermeister Eckhard Graf. 

Einige Anfragen und mehrere in den letzten Jahren festgestellte Verstöße gegen die geltenden Vorschriften haben gezeigt, dass es nach wie vor Zweifelsfragen bei der Entsorgung von pflanzlichen Abfällen gibt. Insbesondere spielt die Frage eine Rolle, ob und wenn ja, unter welchen Umständen pflanzliche Abfälle verbrannt werden dürfen und welche Bestimmungen z. B. bei der Durchführung von Osterfeuern zu beachten sind.

1. Osterfeuer
Osterfeuer sind Brauchtumsfeuer, bei denen die abfallrechtlichen Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) nicht
heranzuziehen sind, sofern als Brennmaterial lediglich unbehandeltes Holz, Baumschnitt und ggf. Tannenbäume verwendet werden. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Stoffe nicht beseitigt, sondern im Rahmen der Brauchtumsveranstaltung Mittel zum Zweck sind. Das Verbrennen von Weihnachtsbäumen ist ähnlich einzustufen wie die Brauchtumsfeuer, sofern diese Veranstaltungen bereits eine langjährige Tradition
darstellen. Zustimmungen sollten restriktiv und nur in Fällen erfolgen, in denen nachweislich auch in den Vorjahren bereits derartige Veranstaltungen durchgeführt wurden. Es gibt keinen Sachzwang zum Verbrennen der Tannenbäume, weil ausreichende alternative Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Bei der Durchführung von Brauchtumsfeuern sind aber folgende weitere Rechtsnormen zu beachten.

1.1 Naturschutzrecht
Aus der Sicht des Naturschutzes ist insbesondere das Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) relevant. Im Einzelfall kann ein Osterfeuer als Eingriff in Natur und Landschaft nach § 8 LNatSchG angesehen werden. Sofern Zweifel bei der Einordnung bestehen, sollte im Vorwege bei der unteren Naturschutzbehörde des Kreises eine entsprechende Stellungnahme eingeholt werden. Darüber hinaus können, je nach der Wahl des Standortes, Naturschutz- und Landschaftsschutz-verordnungen betroffen sein. Für eine Beurteilung ist auch hier die untere Naturschutzbehörde des Kreises zuständig.

1.2 Ordnungsrecht
Nach wie vor hat bei der Durchführung von Osterfeuern und anderen Brauchtumsveranstaltungen die Landesverordnung zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden vom 31.01.2013 mit ihren Verboten Gültigkeit. Die Brandverhütungs-Verordnung ist in der Zwischenzeit durch Zeitablauf außer Kraft getreten. An deren Stelle sollten bei der Zulassung von Brauchtumsfeuern die allgemeinen ordnungs-rechtlichen Grundsätze zur Gefahrenabwehr herangezogen werden.
Bei der Durchführung der Osterfeuer sind daher folgende Kriterien zu beachten, die je nach Größe des Feuers und der Veranstaltung flexibel angewandt werden sollten:
- Antrag oder Anzeige bei der örtlichen Ordnungsbehörde mit Beschreibung des Vorhabens einschl. Ort, Zeit und Benennung der Verantwortlichen.
- Zum Schutz von Kleinlebewesen und Gelegen darf das Brennmaterial  frühestens drei Tage vor der Veranstaltung aufgesetzt werden oder es ist vor dem Abbrennen umzusetzen.
- Zum Anbrennen des Brauchtumsfeuers können Stroh, Papier und Pappe in geringe Mengen oder sonstige allgemein übliche Brennhilfen, wie z.B. Feueranzünder, verwendet werden. Nicht zugelassen sind Benzin, Altöl, Autoreifen, behandelte oder lackierte Hölzer, Kunststoffe und ähnliche Abfälle.
- Um eine Gefährdung des Wohls der Allgemeinheit auszuschließen, sind entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen (Brandschutz, Absperrungen u.ä.).
-Übriggebliebene Brandreste sind nach der Veranstaltung ordnungsgemäß zu entsorgen und die Abbrennfläche mit Boden abzudecken.

2. Entsorgung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen
Neben den Brauchtumsfeuern ist das Entsorgung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen nur noch eingeschränkt zulässig.
Hier ist neben den bereits genannten natur- und ordnungsrechtlichen Regelungen bei den Brauchtumsfeuern besonders das Abfallrecht zu beachten.

2.1 Rechtliche Regelungen
Die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen ist insbesondere im Kreislaufwirtschafts (KrWG), in der Landesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen vom 01.07.1990 sowie in der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises geregelt.

2.2 Kreislaufwirtschaftsgesetz
Im § 28 Abs. 1 KrWG ist der allgemeine Entsorgungsgrundsatz enthalten, nach dem Abfälle nur in dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden dürfen. Dieser Grundsatz findet auch auf die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen Anwendung. Um die Ordnung der Beseitigung zu gewährleisten, sind im § 17  KrWG für die Erzeuger und Abfallbesitzer Überlassungspflichten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger festgeschrieben worden. Verbunden damit sind die Verwertungs- und Beseitigungsverpflichtungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die im § 16 KrWG festgelegt sind. Es sind somit pflanzliche Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen, soweit sie nicht verwertet werden können oder Ausnahmetatbestände zum Tragen kommen.

2.3 Landesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen 
01.06.1990 erlassen. Nach allgemeiner Rechtsauffassung gilt sie fort und ist rechtlich als Rechtsverordnung 28 Abs.3 KrWG einzustufen.
Nach § 2 Abs. 2 dieser Verordnung ist das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen dann zulässig, wenn eine Entsorgung der Abfälle im Rahmen der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Bewirtschaftung nicht möglich ist und keine Gefahren für die Umgebung durch das Verbrennen zu erwarten sind. Voraussetzung für das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist außerdem, dass diese auf dem betreffenden Grundstück angefallen sein müssen. Ein Transport zu einer Sammelstelle auf einem anderen Grundstück ist demzufolge nicht zulässig. Weiterhin gilt das Verbrennen nicht für Stroh, das auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken anfällt.

2.4 Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Herzogtum Lauenburg
In § 4 der Abfallwirtschaftssatzung sind die Anschluss- und Überlassungsrechte/-pflichten für Abfallerzeuger und -besitzer festgelegt und die Grundstücke aufgeführt, die an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen sind. Im § 4 Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung ist festgelegt, dass kompostierbare Abfälle, die auf anschlusspflichtigen Grundstücken anfallen, bei den von der Abfallwirtschaftsgesellschaft Herzogtum Lauenburg mbH benannten Stellen
anzuliefern oder über die Biotonne zu entsorgen sind, sofern keine fach- und sachgerechte Eigenkompostierung erfolgt. Die Landesverordnung über das Beseitigen von pflanzlichen Abfällen außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen findet in der Regel entsprechend nur auf die Grundstücke Anwendung, die nicht der Anschlusspflicht des § 4 Abs. 1 der Satzung unterliegen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um unbewohnte Grundstücke, die forstwirtschaftlich, landwirtschaftlich oder ähnlich genutzt werden oder Brachflächen darstellen.

2.5 Zulassung einer Ausnahme gemäß § 28 Abs. 2 KrWG
In Fällen die nicht unter die Regelungen der o.g. Landesverordnung fallen, kann der Kreis als untere Abfallentsorgungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen von dem Entsorgungsgrundsatz zulassen, dass Abfälle zum Zwecke der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden dürfen. Da das Verbrennen von Abfällen eine Abfallbehandlung darstellt, kann auf diesem Wege auch das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen zugelassen werden. Eine gebührenpflichtige Ausnahmezulassung erfolgt aber grundsätzlich nur in gesondert gelagerten Fällen. Ein entsprechender schriftlicher und begründeter Antrag wäre für diesen Fall bei der unteren Abfallentsorgungsbehörde des Kreises einzureichen.

3. Verbrennen von pflanzlichen Stoffen als Produktverwendung
Zulässig ist nach abfallrechtlichen Vorschriften nach wie vor die Benutzung von Grillfeuern, Lagerfeuern oder offenen Kaminen im Garten, wenn hierfür zulässiges Brennmaterial verwendet wird und von der Feuerstelle keine Gefahren für das Wohl der Allgemeinheit ausgehen. Analog ist für diese Fälle die Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (1. BImSchV) heran zu ziehen. Die Voraussetzung, die für das Betreiben offener Kamine gelten, sind hier sinngemäß insbesondere für das Brennmaterial anzuwenden. Als Brennmaterial darf nur naturbelassenes stückiges Holz einschließlich anhaftender Rinde, beispielsweise in Form von Scheitholz, Hackschnitzeln sowie Reisig und Zapfen verwendet werden. Das Holz muss lufttrocken sein und sollte entsprechend mind. zwei Jahre abgelagert sein. Bei dieser Art der Verwendung ist das Brennmaterial als Produkt anzusehen und fällt damit nicht unter die abfallrechtlichen Bestimmungen.

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein bittet aktuell alle Eigentümer von Fahnenmasten um Beachtung der nachfolgenden Hinweise. Aufgrund eines tragischen Unfalls durch einen umknickenden Fahnenmast, bei dem eine Person zu Tode kam, ist nachfolgend die Standfestigkeit von Fahnenmasten im Bundesgebiet überprüft worden. Es wurde in diesem Zuge bekannt, dass auch andernorts bereits Fahnenmasten des gleichen Typs umgeknickt sind. Ursache für das Mastrohrversagen ist eine nicht ausreichende Zugfestigkeit des Materials. Lieferanten dieser Masten in Deutschland sind unter anderem auch in Lübeck ansässig, die Hersteller sind Firmen in den Niederlanden. Ziel dieser Information ist es zu verhindern, dass es zu weiteren Schadensfällen durch möglicherweise mangelhaft gefertigte oder aufgestellte Masten kommt. Eigentümer von Fahnemmasten werden daher angehalten, diese  selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen. Es wird empfohlen, sich diesbezüglich mit dem Lieferanten oder dem Hersteller in Verbindung zu setzen.